Unser Mitglied im Bezirksausschuss 13

Mit Marianne Moser ist ein Progeno-Mitglied im Bezirksausschuss 13 vertreten. Die gebürtige Schweizerin stellt sich vor, berichtet von ihrer Arbeit im Stadtteilparlament und den aktuellen Themen, die dort diskutiert werden:

Das Beste, was mir passieren konnte, war, im März 2016 Mitglied bei der Progeno Wohnungsgenossenschaft zu werden und vor allem auch das Glück gehabt zu haben, als genossenschaftstauglich eingestuft worden zu sein. Seit September 2018 wohne ich nun im Prinz-Eugen-Park im Südflügel, 2. Stock Mitte.

Marianne Moser vor ihrer Wohnung im Prinz-Eugen-Park

Aber von vorne: Ich bin Marianne Moser, geboren 1970 in Thun (Schweiz) und wohne seit 31 Jahren in München. Ich habe Sozialpädagogik studiert, dann aber fast 10 Jahre lang als Packerin bei der Tagwerk Ökokiste gearbeitet. Denn ich hatte nach der Trennung 2002 und Alleinerziehende von 4 Kindern nicht die Kraft, mich auch noch beruflich um Menschen mit sozialen Problemen zu kümmern. Die Arbeit bei der Ökokiste hat mich insofern geprägt, dass mir immer wichtig war, wie und wo Lebensmittel produziert und verarbeitet werden. So habe ich auch angefangen, mich für die Politik der Grünen zu interessieren. Doch obwohl meine Kinder seit ihrer Geburt die doppelte Staatsangehörigkeit hatten, war es für mich lange Zeit nicht möglich, mich einbürgern zu lassen. Ich hätte meine schweizerische Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, was ich nicht wollte. Als Nicht-EU-Mitglied waren mir in Deutschland die Kommunalwahlen leider ebenso verwehrt.

Kindern und Jugendlichen eine Perspektive geben

2011 habe ich schließlich doch entschieden, bei der Ökokiste nicht alt werden zu wollen und als Sozialpädagogin durch zu starten. Seither arbeite ich im Sozialbürgerhaus Sendling-Westpark und bin für Kinder und Jugendliche zuständig, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr bei ihren Eltern leben können oder wollen. Ich vermittle für sie eine geeignete Wohngruppe oder Pflegefamilie. Dabei begleite ich die Familien mittels Hilfeplangesprächen, ob eine Rückführung zu den Eltern möglich oder ob ein Verbleib in der Jugendhilfe bis zur Verselbständigung angezeigt ist. Außerdem bin ich für Schulkinder zuständig, die einen heilpädagogischen Förderbedarf haben und deshalb am Nachmittag in besonderen Einrichtungen sind oder im Hort einen Integrationsplatz belegen. Da die stationären Wohngruppen nicht alle in München sind, bin ich häufig mit dem Zug unterwegs.

Politischer Werdegang

Auch mit der Einbürgerung hat es im Dezember 2015 nach Ablegen eines Einbürgerungstests und anderen bürokratischen Hürden endlich geklappt. Im November 2016 trat ich in die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ ein. Im März 2017 wurde ich zur Sprecherin im Ortsverband Bogenhausen gewählt. Nicht aufgrund meiner Erfahrung, sondern weil keine weitere Frau für die bei den Grünen übliche Doppelspitze zur Verfügung stand. Das Motto „Learning by doing“ war erst einmal angesagt. Da der Zuwachs bei den Grünen erst 2018 mit der Landtagswahl richtig einsetzte, hatte ich genügend Zeit, mich mit den Strukturen und der Arbeit im Ortsverband vertraut zu machen. Außerdem wohnte ich seit 1996 in Oberföhring und war schon zweimal für jeweils sechs Jahre im Kirchenvorstand der evangelischen Vaterunserkirche aktiv. Ich vermute, dass dieser Umstand dazu beigetragen hat, dass ich bei den Kommunalwahlen 2020 für die Grünen in den Bezirksausschuss von Bogenhausen (BA 13) gewählt worden bin.

Der BA ist das Stadtteilparlament und stimmt über Anträge ab, die entweder von einer Fraktion oder von einer Bürgerin beziehungsweise Bürger gestellt wurden. Außerdem wird der BA im Vorfeld von größeren Projekten wie Bauplanungen oder Verkehrswegeplanungen angehört. Er bestimmt auch darüber, in welcher Höhe Projekte, Veranstaltungen oder Anschaffungen aus dem Stadtteilbudget bezuschusst werden. Die Vorhänge im Progeno-Gemeinschaftsraum, die der Progeno Park e.V. beantragt hatte, um dort kulturelle Veranstaltungen für den Stadtteil durchführen zu können, wurde aus diesem Budget anteilig mitfinanziert. Wichtig ist, dass der finanzielle Zuschuss mehreren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil zugute kommt.

Aktuelle Themen im Bezirksausschuss

Der BA 13 hat 35 Sitze (CSU: 12, Grüne: 11, SPD: 6, FDP: 2, ÖDP: 2, FW: 1, Linke: 1) und ist in sechs Unterausschüsse (UA) aufgeteilt. Als Sozialpädagogin bin ich im UA Kultur, Soziales und Vereine tätig, sowie im UA Budget und Satzung. Im UA wird jeweils beraten, ob den Anträgen, die auf der Tagesordnung stehen, zugestimmt wird oder ob ein Antrag in der gemeinsamen Plenumssitzung diskutiert und dann per Handheben abgestimmt werden muss. Kontroverse Diskussionen gibt es ist fast immer. Zum Beispiel, wenn es um die Umverteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß- und Radwegen geht und dadurch eventuell mehrere Parkplätze wegfallen sollen. Aktuell steht diese Debatte in der Vollmannstraße an, aber auch in der Denninger Straße, die vom Stadtrat als Radschnellweg-Verbindung vorgeschlagen wurde. Leider gibt es innerhalb des BA auch einige teils langjährige Mitglieder, für die der Prinz-Eugen-Park ein „rotes Tuch“ ist und die deshalb Anträgen, die eine Maßnahme bei uns betreffen, eher kritisch gegenüber stehen.

Zu zweit kämpfen für den Prinz-Eugen-Park

So habe ich es als REGSAM*-Beauftragte nicht geschafft, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dass die Bewerbung des Prinz-Eugen-Parks als Schwerpunktregion eingereicht werden konnte. Welche sozialen Herausforderungen durch die hohe Anzahl an geförderten Wohnungen im Westteil auf uns zukommen, die die GeQo mit ihren eher niedrigschwelligen Angeboten nicht alleine wird stemmen können, schien die CSU wenig zu interessieren. Sie plädierte deshalb auf Vertagung, was zur Folge hatte, dass die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Die SPD lehnte die Bewerbung insgesamt ab. Da mit Gunda Kraus von der Wagnis-Wohnungsgenossenschaft und mir gleich zwei Leute aus dem Wohngebiet im BA sitzen, sehen wir es als unsere Aufgabe, uns weiterhin für den Prinz-Eugen-Park einzusetzen.

Eine Nachfrage, wann endlich die längst geplanten Fahrradständer an der Tramhaltestelle kommen sollen, stellten wir in der Novembersitzung 2020. Die Antwort erwarten wir demnächst, ob die Fahrradabstellplätze in Kürze realisiert werden. Aktuell kümmern wir uns gerade darum, wie und wo die Wertstoffinseln bei uns unter Einhaltung von Lärm- und Abstandsregeln realisiert werden sollen . Die eigentlich geplanten Unterflurcontainer dürfen nicht von der Stadt finanziert werden, weil das Aufstellen und Betreiben von Wertstoffcontainern in München Sache von zwei privaten Firmen ist. Dringlich ist diese Angelegenheit auch deshalb, weil die Standorte für die Wertstoffcontainer direkt mit der Fertigstellung der Straßen im Prinz-Eugen-Park zusammen hängen und die Arbeiten dazu demnächst starten sollen.

Diese heißen Themen stehen an

Die Themen Verkehr und Mobilität sowie Grünplanung, Ökologie und Umwelt werden Dauerbrenner im BA bleiben. Der Ausbau von guten Radverbindungen in das Stadtzentrum, Verdichtung des ÖPNV-Taktes, Überlegungen für die Erschaffung von Parklizenzgebieten werden weiterhin heiß diskutiert und teilweise auch in extra Arbeitsgruppen ausgelagert werden. Auch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nord-Ost und der 4-gleisige Ausbau der Bahntrasse als Zulauf für den Brennerbasistunnel (wir wünschen uns fraktionsübergreifend den Bahntunnel) wird den BA in den nächsten Jahren beschäftigen. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

Wer von euch Bewohnerinnen und Bewohnern selbst Anliegen hat, was den Stadtteil Bogenhausen angeht, darf mich gerne jederzeit ansprechen oder selbst einen Antrag an den BA richten. Es hat sich heraus gestellt, dass sachlich gut begründeten Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern im BA häufiger zugestimmt wird, als wenn ein Antrag von einer Fraktion selbst eingereicht wird.

*REGSAM bedeutet: Regionales Netzwerk für sozial Arbeit in München. In Bogenhausen gibt es die Facharbeitskreise „Kinder und Jugend“, „Senioren“, „Flüchtlinge und Wohnungslose“ und zusammen mit Au/Haidhausen soll der Facharbeitskreis Kinder und Familie neu aufgebaut werden. 4 Mal im Jahr gibt es Sitzungen mit allen Sprecherinnen der Facharbeitskreise, den Leitungen aus dem Sozialbürgerhaus Orleansplatz Soziales und Jobcenter, einer Vertretung der Kirchen, aus dem Seniorenbeirat und aus der Sozialplanung sowie der REGSAM-Beauftragten aus dem BA (in unserem Fall Bogenhausen und Au/Haidhausen). Geleitet werden diese Sitzungen vom REGSAM-Moderator, Johannes Pflaum, der für den Münchner Osten zuständig ist und dessen Stelle von der Stadt finanziert wird. (www.regsam.net)

Marianne Moser

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