Interview mit Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl
Gemeinsam mit ihrem Mann Nik Gradl und ihren Kindern wohnt Hanna in unserer Wohnanlage im Prinz-Eugen-Park. Im Juli 2022 wurde sie vom Stadtrat als Kreisverwaltungsreferentin gewählt. Hanna erzählt, wie sie zur Progeno gekommen sind, und skizziert ihre Pläne, was sie in der zweitgrößten Münchner Behörde als neue Chefin von etwa 4.000 Mitarbeitenden reformieren will.
Wie seid Ihr darauf gekommen, hier im Prinz-Eugen-Park bei der Progeno einzuziehen?
Hanna: Das war total lustig. Die Nachbarn, die jetzt über uns wohnen, das ist die Familie Sánchez-Gotz. Die haben in Haidhausen, wo wir früher gewohnt haben, ebenfalls über uns gewohnt. Wir und die Kinder haben uns dort angefreundet. Unsere erstgeborenen Kinder, bei ihnen die Alba und bei uns die Lilith, die sind nur wenige Monate auseinander und beste Freundinnen. Irgendwann hat uns die Familie erzählt, dass sie in ein Genossenschaftsprojekt ziehen. Das hat uns interessiert. Wir haben uns dann auf der Progeno-Homepage über das Projekt informiert, beworben und auch den Zuschlag bekommen.
Was waren die ersten Erfahrungen im Prinz-Eugen-Park, als ihr von Haidhausen in dieses etwas abgelegene Gebiet gezogen seid?
Hanna: Für uns war es eine riesige Umstellung. Nik und ich haben damals Haidhausen für uns ausgesucht. Die Entscheidung, hierher zu ziehen, haben wir für unsere Kinder getroffen. Vom gemeinsamen Schulweg mit der Alba, kooperativen Ganztagsunterricht bis hin zu den Spielplätzen – für die Kinder ist es hier definitiv schöner als in Haidhausen. Für uns Eltern war es einfacher, zentral zu wohnen.
Ihr habt ja jetzt nebenan so einen riesengroßen Abenteuer-Spielplatz. Wie kommt der bei Euren Kindern an?
Hanna: Die passen da perfekt rein. Für die beiden hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren so ein Spannungsbogen aufgebaut. Wir gucken da genau drauf. Die Kinder haben jeden Tag zugeschaut: Wie weit sind die Bauarbeiten? Wann wurde die Erde abgetragen? Wann sind die ersten horizontalen Stäbe gekommen? Es war schon spannend zu sehen, wie die Bauarbeiter wie die Biber die einzelnen Balken zusammengefügt haben. Bei unserem fünfjährigen Maxim hatten wir anfangs Bedenken, ihn allein zum fertigen Spielplatz zu schicken. Aber das funktioniert mittlerweile problemlos. Wir schauen dann vom Balkon aus zu, wo er gerade herum klettert. Er ist richtig stolz darauf, dass er das allein kann.
Wenn man hier her kommt, stellt man fest, dass es schon lange dauert, bis in so einem Neubaugebiet dann voll funktionsfähig ist.
Hanna: Ja, man gewöhnt sich aber daran. Jetzt wohnen wir seit vier Jahren hier und es herrscht immer noch Baustelle. Inzwischen ist das für mich der Normalzustand. Es ist nur nervig, dass der Schulweg noch Baustelle ist und die Gehwege so zugeparkt sind. Lustig ist es, wenn ich abends mal mit dem Taxi heimfahre. Die Taxifahrer*innen sehen dann die Baustelle und die ganzen Schutthügel und fragen dann: Sind Sie sich ganz sicher, dass sie da wohnen?
Bevor wir zu der großen Veränderung in Deinem Leben kommen: Du hast Jura studiert und dazu Verwaltungswissenschaften. Was ist letzteres eigentlich?
Hanna: Das war ein Zusatzstudium zu Jura. Da lernt man Verwaltungskommunikation. Wie sind Bescheide aufgebaut und wie macht man sie gerichtsfest? Was sind die gängigsten Klageverfahren? Was für Auswirkungen hat das Verwaltungshandeln auf die Gesellschaft? Es wird ein vertieftes Wissen über die Verwaltung vermittelt. Es gab auch Fächer wie Soziologie und politische Wissenschaften, was man sonst in Jura tatsächlich nicht hat. Man erhält so einen Blick über den Tellerrand hinaus.
Du warst damals auch politisch aktiv als Vorsitzende der Münchner Grünen und dann hast Du plötzlich aufgehört. Lag das am Studium?
Hanna: Es gibt so Situationen im Leben, da steht man am Scheideweg und muss sich entscheiden. Ich hatte schon mein erstes Staatsexamen und habe meine Doktorarbeit geschrieben. Dafür hatte ich ein Stipendium von der Böll-Stiftung. Jedes halbe Jahr hatte ich ein Gespräch mit meinem Betreuer. Bei einem dieser Gespräch erzählte ich ihm, dass ich bei der Doktorarbeit noch nicht so weit gekommen bin, weil ich beim Landtagswahlkampf mithelfe. Da hat er mich angeschaut und gesagt: „Hanna, was glaubst du eigentlich, wofür du das Stipendium bekommst? Nämlich für die Doktorarbeit und nicht für das politische Engagement. Es ist zwar super, wenn du politisch aktiv bist, aber entscheide dich, was du machen willst! Sitzt du hier vor mir als Politikerin oder als Juristin?“ Ich bin aus dem Gespräch heraus gegangen, war fix und fertig und hab‘ geheult. Ich habe dann später in Ruhe darüber nachgedacht und eingesehen, dass er recht hatte. Ich steh‘ auf Jura. Ich habe mich bewusst dafür entschieden und nicht für die Politik. Was für eine Ironie, dass ich nun Jura-Karriere gemacht habe, die Politik für mich ganz weit weg war und jetzt findet beides wieder zusammen.
Nachträglich betrachtet, war es damals die richtige Entscheidung?
Hanna: Absolut. Das Leben lebt sich vorwärts und erklärt sich rückwärts. Ich wünsche mir manchmal, dass mein jetziges Ich in die Zeit zurückreisen könnte, um mir zu sagen: „Dieser Moment schmerzt zwar jetzt, aber er ist ganz wichtig für Dich!“
Dann ging es beruflich nach in Freising ins Rechtsamt?
Hanna: Ich hatte schon bei der Stadt München als Juristin angefangen. Da ging es um Grundstücksangelegenheiten. Das war sehr spannend. Ich habe dort vier Jahre lang gearbeitet und bin dann nach Freising gewechselt. Dort wurde ich erst die Leiterin des Rechtsamts. Zwei Monate später habe ich das dortige Referat übernommen, das ähnliche Aufgaben wie das Kreisverwaltungsreferat in München hat: Bürgerbüro, Standesamt, Ordnungsamt und die Obdachlosen-Unterbringung.
Dann kam der Ruf nach München. Hast Du da gleich spontan ja gesagt?
Hanna: Das war mein totaler Traum. Wenn man wie ich ein Nerd ist und Verwaltungsrecht liebt, dann ist das Kreisverwaltungsreferat in München „ the Place to be“. Für mich ist das KVR ein Eldorado. Das kann man sich wahrscheinlich nur schwer vorstellen.
Ich kann es mir nicht vorstellen!
Hanna: Wir sind das größte Ordnungsamt in Deutschland, das größte Standesamt, die größte Ausländerbehörde und das größte Bürgerbüro. Keine Kommunalverwaltung in Deutschland arbeitet auf dem Niveau wie die Münchner Stadtverwaltung bzw. das KVR. Als ich im Koalitionsvertrag gelesen habe, dass die Grünen das Kreisverwaltungsreferat besetzen sollen, habe ich gedacht: „Boah, das wär’s!“ Da bekomme ich heute noch Gänsehaut (zeigt auf ihren Arm). Ich hatte es mir aber selbst verboten: „Ne, Hanna, Du nicht! Zu jung, nicht politisch aktiv genug, etc.“ Irgendwann kam aber der entscheidende Anruf. Das war wie im Traum.
Wo doch das Referat für einen Bürger wie mich etwas hausbacken und spröde wirkt.
Hanna: Ja, aber es hat sich vieles getan. Es können viele Sachen inzwischen online erledigt werden. Einer meiner Schwerpunkte, mit denen ich gestartet bin, ist, das Verwaltungshandeln zu digitalisieren und es für die Bürgerinnen einfacher zu machen. Am liebsten wäre mir, wenn man gar nicht zu uns kommen muss, weil man alles online erledigen kann. Sollte man aber vorbeikommen müssen, möchte ich, dass man nicht lange warten muss, weil unser Service so schnell war. Das möchte ich anbieten. Im Bürgerbüro gibt es schon die Möglichkeit, Termine online zu vereinbaren. Das geht mittlerweile auch in der Ausländerbehörde, teilweise in verschiedenen Sprachen. Vor kurzem haben wir auch Bürgerterminals eröffnet. An den Terminals kann jeder bestimmte Dienstleistungen selbst erledigen, ohne einen Termin ausmachen zu müssen. Du merkst: Wir gehen ganz viele Schritte in die digitale Richtung. Das verdanke ich auch meinen motivierten und innovativen Führungskräften. Das habe ich in meinen ersten Tagen als KVR-Chefin gleich gesehen: Meine Mitarbeiter*innen machen sich tagtäglich Gedanken darüber, wie sie das Leben für die Münchner*innen verbessern können. Da sind tolle Ideen dabei, die ich mit voller Tatkraft unterstütze.
Beim Kreisverwaltungsreferat erinnern sich die Älteren in München an den Eklat mit dem geschassten Wiesnwirt Richard Süßmeier oder das Lied „Skandal im Sperrbezirk“ der Spider Murphy Gang, alles verbunden mit dem Namen des damaligen CSU-KVR-Chefs Peter Gauweiler. Ist das eine Eigenart des Ordnungsamtes, dass man manchmal reingrätschen muss, um etwas in eine bestimmte Richtung zu bringen?
Hanna: Nein, das finde ich gar nicht. Das KVR ist keine Behörde, die irgendwen erziehen muss. Sie ist keine „Nanny-Behörde“, die den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben. Ich bin keine Freundin davon, dass man sich einen Namen damit macht, möglichst schnell möglichst harte Bußgelder zu verhängen.
Das KVR ist keine „Nanny-Behörde“, die den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben.
Meiner Meinung nach braucht es nicht mehr, sondern weniger Regeln. Dafür aber welche, die sinnvoll sind und gut kontrolliert werden können – ohne das Ermessen und die Verhältnismäßigkeit außer Acht zu lassen. Da lege ich ganz gezielt einen Schwerpunkt. Nicht jede*r Gastronom*in muss gleich ein Bußgeld kassieren, nur weil die Stühle mal außerhalb der Sondernutzungsflächen stehen. Nicht jede*r Wirt*in eines Schanigartens muss befürchten die Konzession zu verlieren, nur weil der Schanigarten nicht gleich zum 1. November abgebaut ist. Das ist auch eine Typ-Frage: Was will ich an der Position? Ich will keine Politikerin werden. Das bin ich auch von meiner ganzen Art und vom Typ her nicht. Ich will Chefin dieser Behörde sein. Punkt.
Daher auch die sanfte Behandlung von Wiesnwirten?
Hanna: Ich behandele die Wirt*innen nicht sanft. Das hat man beim Thema „Einschankkontrollen“ gemerkt. Die Wiesnwirt*nnen fanden es nicht lustig, dass ich die schlechten Einschankwerte öffentlich gemacht habe. Ich hingegen war überzeugt: Wenn wir in diesem Jahr festgestellt haben, dass besonders schlecht eingeschenkt wurde, dann müssen die Münchner*innen das wissen. Insbesondere gab es ja während der Wiesn ein Krisengespräch, das zu keiner Besserung geführt hat. Die Menschen, die viel Geld für so eine Maß Bier zahlen, sollen wissen, dass wir als KVR dahinter sind, dass ordentlich eingeschenkt wird.
Anderes Thema: Bist Du eigentlich auch Standesbeamtin?
Hanna: Nein, dafür müsste ich einen zweiwöchigen Intensivkurs mit Themen wie „Internationales Namensrecht“ absolvieren und diesen alle zwei Jahre auffrischen. Erst dann dürfte ich mich Standesbeamtin nennen.
Du überlässt das lieber dem Oberbürgermeister, der hin und wieder gerne Paare traut?
Hanna: Das ist ja das Gemeine, der muss die Kurse nicht machen. Ich verrate aber jetzt ein Geheimnis: Wenn er Paare traut, dann ist im Hintergrund immer eine Standesbeamtin oder -beamter dabei. Er spricht zwar die Worte, aber die Beurkundung macht er nicht.
Du willst auch das Fundamt etwas reformieren?
Hanna: Wir haben das Fundbüro vor kurzem in die Impler- und Ruppertstraße umgezogen. Dann können die Bürger*innen besser nachvollziehen, was alles zum KVR gehört. Bisher war das Fundbüro ziemlich versteckt und schlecht erreichbar am Westpark angesiedelt. Auf lange Sicht wäre es schön, wenn die Fundsachen online durchforstet werden könnten, sodass man sich vor dem Besuch informieren kann, ob die verlorene Sache dabei ist. Das macht die MVG schon so.
Kommen wir zu den kommunalen Ordnungshütern, also Parkraumüberwachung und kommunaler Außendienst. Was soll sich da ändern?
Hanna: Ja, da gehören die Bezirksinspektionen auch noch dazu, die rausgehen, um in der Gastronomie Sondernutzungen, Hygiene und Lebensmittel zu kontrollieren. Beim Außendienstpersonal möchte ich etwas ändern. Ich stelle mir die Frage: Wie soll ich einschätzen können, was draußen passiert, wenn ich nur wenig Leute habe, die draußen unterwegs sind. Das will ich ausbauen, damit mehr Informationen ins KVR hereingetragen werden. Im Bereich der Verkehrsüberwachung versuchen wir, durch eine bessere Bezahlung mehr Personal zu gewinnen. Den kommunalen Außendienst, der momentan hauptsächlich in der Altstadt unterwegs ist, möchte ich gerne flexibler einsetzen.
Den kommunalen Außendienst möchte ich gerne flexibler einsetzen.
Wir haben dort 90 Personen, die gut ausgebildet sind. Sie könnten meiner Meinung nach in der ganzen Stadt eingesetzt werden wie zum Beispiel an der Isar. Der Ordnungsdienst darf aber nicht zur Konkurrenz der Polizei werden. So wie er jetzt aufgestellt ist, ist das für mich ausreichend. Mehr Befugnisse sind nicht notwendig.
Wie ist eigentlich das Verhältnis zur Münchner Polizei?
Hanna: Sehr gut. Schon das erste Treffen mit Polizeipräsident Hampel war hochproduktiv. Wir sind drei Stunden zusammen gesessen und haben darüber gesprochen, wie wir zusammen arbeiten wollen. Ziemlich schnell ging es dann schon mit der Debatte um die Rammstein-Konzerte an Silvester auf der Theresienwiese los. So schwierig die Debatte war, so gut war es für unser Verhältnis zur Münchner Polizei. Sie haben gemerkt, dass das KVR hinter ihnen steht und dass unsere Positionen deckungsgleich sind.
Aber hat sich das Thema negativ auf die Koalition ausgewirkt, da die SPD das Rammstein-Konzert ja wollte?
Hanna: Nein, es sind zwei Parteien und da ist es nicht überraschend, dass bei einzelnen Themen unterschiedlich abgestimmt wird. Ich habe es nicht so aufgefasst, dass die SPD-Fraktion mir etwas blödes wollte. Sie haben gesagt, dass sie die Konzerte wollen. Wir haben als Kreisverwaltungsbehörde kommuniziert, dass es uns inhaltlich politisch nichts angeht, was die Parteien wollen. Wir haben nur die sicherheitsrechtlichen Probleme aufgezeigt – was unsere Aufgabe ist. Das tun wir bei jedem Konzert, ganz gleich ob da Rammstein, Helene Fischer oder wer auch immer spielt.
Wie ist das eigentlich privat bei Nik und Dir, gibt’s da hitzige Diskussionen am Küchentisch?
Hanna: Nein, gar nicht. Das fragen uns immer viele. Wir haben uns kennengelernt, da war er schon SPD-Stadtrat und ich war Grünen-Vorsitzende. Seit Beginn unserer Beziehung war klar, dass wir bei unterschiedlichen Themen unterschiedliche Positionen haben. Das hat mit der Bewerbung von München für die olympischen Winterspiele 2018 angefangen. Er fand es toll, ich war eher kritisch. Es war für uns klar, dass wir das nicht in unsere Beziehung rein lassen. So ist das gewachsen und bis heute noch so.
Ein Thema will ich noch einmal aufgreifen: Den Skandal im Sperrbezirk damals mit der strikten Verbannung der Prostitution weitgehend aus der Stadt, die bis heute Bestand hat. Jetzt sagst Du, das Thema muss aufgegriffen und nach 50 Jahren anders angegangen werden.
Hanna: Die Sperrbezirksverordnung wurde damals erlassen, um für die olympischen Spiele 1972 eine saubere Innenstadt zu haben. Als die Spiele vorbei waren, hat man sich die Verordnung lange nicht mehr angeschaut – das letzte Mal vor 17 Jahren. Mir ist es als Verwaltungsrechtlerin ein Grundbedürfnis, regelmäßig zu überprüfen, ob Verordnungen noch verhältnismäßig sind. Sicherheitsrechtliche Verordnungen müssen immer wieder neu bewertet werden, denn sie begründen schließlich Eingriffe in Grundrechte.
Was mir aber zusätzlich schon ein großes Anliegen ist, weil ich hierzu immer wieder Zuschriften bekomme: Zum Beispiel Bewohner*innen von Pflegeheimen oder Altenheimen, die nicht in der Lage sind, außerhalb in ein Bordell zu fahren. Es ist also für diese Gruppe nicht möglich, sich in irgendeiner Weise Sexualbegleitung zu erkaufen. Da geht es oft gar nicht um Sex, sondern um körperliche Nähe. Da wäre ein erster Schritt, Standorte von Heimen aus der Sperrbezirksverordnung herauszunehmen.
Was ich in dem Gespräch hier gelernt habe, dass eine Behörde, die ziemlich stark an Landes- und Bundesrecht gebunden ist, dann doch einen relativ großen Handlungsspielraum hat.
Hanna: Man muss sich auskennen und sich die Nischen suchen. Ein Beispiel: In der Ausländerbehörde gibt es strikte Vorgaben von Bund und Land, wie das Aufenthaltsrecht angewendet werden muss. Das heißt, dass wir bei der Anwendung des Rechts wenig Spielraum haben. Unsere Nische ist aber dafür die Antragsstellung. Wir versuchen sie, so einfach wie möglich zu gestalten, indem wir zum Beispiel mehrsprachige Informationen, besonders kundenfreundliche Beratungszeiten oder Online-Terminvereinbarungen anbieten. Wenn ich juristisch keinen Spielraum habe, muss ich schauen, was im Rahmen meiner Organisation möglich ist.
Herzlichen Dank für das ausführliche Gespräch und viel Erfolg bei der Umsetzung der Aufgaben.
Interview Robert Allmeier / Fotos Renate Langwieder
