Aus der Arbeit im Bezirksausschuss 13
Mit Marianne Moser ist ein Progeno-Mitglied im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) vertreten. Sie berichtet aus ihrer Arbeit im Stadtteilparlament und den aktuellen Themen, die dort diskutiert werden:
Tram-Nordtangente mit Abzweig nach Johanneskirchen:
Der Bezirksausschuss (BA) wurde dazu im Juli angehört. Inzwischen ist vom Stadtrat beschlossen worden, dass es an der Kreuzung Cosima-/Johanneskirchnerstraße einen Abzweig der Tram nach Johanneskirchen geben wird.
Eine Tramlinie fährt weiterhin nach St. Emmeram, die andere biegt nach Johanneskirchen ab und wendet im Grünbereich vor den Gleisen zur S-Bahn Johanneskirchen (da, wo jetzt die Grillstation steht). Der BA setzt sich dafür ein, dass die Grillstation einen neuen Platz, eventuell in der Wendeschleife zugewiesen bekommt.
Eine wichtige Neuerung wird sein, dass es zwischen den Haltestellen „Regina-Ullmann-Straße“ und „Johanneskirchen eine neue Haltestelle „Ringofenweg“ gibt, an der auch der Bus 50 hält. Diese Haltestelle ist wichtig für die künftige Helen-Keller-Realschule und die Bezirkssportanlage, die beide aktuell saniert beziehungsweise vergrößert werden.
Mit den Vorarbeiten soll bereits Ende 2023 begonnen werden, mit dem Ausbau dann 2024, so dass zum Fahrplanwechsel 2025/26 der neue Streckenabschnitt für die Tram in Betrieb gehen soll. Die CSU hat im BA gegen den Ausbau gestimmt, vor allem weil entlang der Johanneskirchner Straße 134 Parkplätze entfallen. Jedoch gibt es für die Anwohnerinnen ausreichend Tiefgaragenstellplätze. Dauerhaft abgestellte Lastwagen, Anhänger und Wohnmobile sind kein Grund, auf den Ausbau des ÖPNV zu verzichten und sind im BA immer wieder Anlass, dass sich Bürgerinnen und Bürger darüber beschweren.
Gut mitgedacht hat der Mobilitätsausschuss im Stadtrat, der folgende Änderungswünsche hat: – es soll wieder eine Linksabbiegespur an der Kreuzung Johanneskirchnerstr./Cosimastr. nach Süden geben (dadurch wäre der Rückweg vom Wertstoffhof mit dem Auto schneller und einfacher). Planerisch dürfte dies aber mangels Platz schwer umsetzbar sein. – der Oberbürgermeister soll mit der Bahn verhandeln, dass ein barrierefreier Zugang zum Beispiel über eine provisorische Brücke mit zwei provisorischen Aufzügen in der Nähe der Tramwendeschleife zum S-Bahnhof Johanneskirchen errichtet wird; eine Forderung, die jedes Jahr auf der Bürgerversammlung von mehreren Leuten gestellt wird. Die Bahn wehrt sich jedoch seit Jahrzehnten dagegen, weil sie erst den viergleisigen Ausbau abwarten will. Die Anregung der Grünen, auf der Südseite ein Zweirichtungsradweg anzubringen, damit Schülerinnen zwischen der Bezirkssportanlage und der Helen-Keller-Realschule nicht die Straßenseite wechseln müssen, wurde mangels Platzkapazitäten nicht in die Planung aufgenommen. Es wird zur Querung der Johanneskirchnerstraße an der Fürkhofstraße und an der Haltestelle „Ringofenweg jeweils eine Lichtsignalanlage geben.
Eingeschränktes Halteverbot im Wendehammer Ruth-Drexel-Straße (Nordseite):
In der September-Sitzung wurde dem BA vom Mobilitätsreferat mitgeteilt, dass auf der Nordseite des Wendehammers in der Ruth-Drexel-Straße der eine Dauerparkplatz aufgelöst wird und dort ein eingeschränktes Halteverbot hin kommt. Somit haben Lieferdienste die Möglichkeit, sich dort kurz hinzustellen, um ihre Ware auszuliefern und müssen sich nicht mehr ins absolute Halteverbot von Feuerwehrzufahrtszonen stellen.
Es wäre zu überlegen, ob auf unserer Progeno-Seite die beiden Dauerparkplätze wirklich sinnvoll sind (aktuell steht da seit Tagen ein Wohnmobil) oder ob zum Beispiel zwei Kurzzeitparkplätze zum Ausladen oder für kurze Besuche nicht optimaler wären. Gerne können wir das bei einem der nächsten Bewohnertreffen diskutieren. Je nach Ausgang der Diskussion stelle ich anschließend einen Antrag im BA.
Stadtbezirksbudget:
Jedes Jahr steht dem BA für Anträge von Vereinen, Schulen, Kulturschaffenden usw. eine bestimmte Summe zur Verfügung, die jedoch verfällt, wenn sie bis zum Jahresende nicht ausgeschöpft wird. Um dies zu verhindern, haben die Grünen in der letzten BA-Sitzung den Antrag gestellt, 4 Liegebänke (wie sie z.B. im Pühnpark stehen) als städtische Leistung beim Gartenbaureferat zu bestellen. Es sollen jeweils zwei Bänke in den Grünbereich des ÖBZ und zwei Bänke in die Grünanlage beim Isabella-Braun-Weg kommen. Im BA kam die Diskussion auf, dass die Liegebänke nicht barrierefrei sind und Seniorinnen und Senioren sie nicht gut nutzen können. Es wurde dann entschieden, dass wir die Liegebänke (Kostenpunkt etwa € 7000,00 pro Bank) trotzdem anschaffen möchten, weil sonst aufgrund der Frist niemand neue Bänke erhält. Dennoch wollen wir mobilitätseingeschränkte Personen im Blick behalten und entweder einen Antrag für weitere Bänke auch unabhängig vom Stadtbezirksbudget stellen bzw. diese im nächsten Jahr berücksichtigen.
Fitnessparcour in der Grünanlage zwischen Bichlhofweg und Isabella-Braun-Weg:
Den Antrag für den Fitnessparcour hat der BA Ende 2021 gestellt, ebenfalls mit dem Gedanken, dafür bis zu € 50.000,- aus dem Topf des Stadtteilbudgets zu verwenden, bevor Gelder nicht abgerufen werden. Umso erfreulicher ist nun, dass der BA im Juli 2022 darüber informiert wurde, dass die 7 Trainingsgeräte, die verschiedenartig Ausdauer, Koordination, Kraft und Beweglichkeit fördern, ohne Zuzahlung seitens des Stadtteilbudgets errichtet werden. Außerdem wird es für anspruchsvolle, trainierte Sporttreibende ein Calisthenicsgerät geben. Baubeginn ist für Herbst 2022 vorgesehen. Wer also gerne an Geräten trainiert und die Baustelle des neuen WHG im Fideliopark meiden möchte, hat nun bald die Möglichkeit, in die Grünanlage nördlich der Johanneskirchnerstraße zu gehen.
Was mir persönlich sehr leid tut, ist die unabänderliche Tatsache, dass im Unterausschuss Budget ein paar langjährige BA-ler und BA-lerinnen sitzen, die über das Ziel hinaus schießen und sich aufführen, als müssten sie ihr eigenes Geld zur Verfügung stellen. Es gab bereits mehrmals unschöne Situationen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge vorgestellt haben und anschließend wie in einem Tribunal mit Fragen und auch Vorwürfen bedacht wurden, dass ich mich für dem Umgang mit diesen Leuten geschämt habe. Wir haben uns in unserer grünen Fraktion nun fest vorgenommen, künftig mehr zu intervenieren und solches Vorgehen nicht mehr zu tolerieren. Wer also einen Budget-Antrag stellen will, weil sie oder er für den Stadtteil etwas machen möchte, soll dies weiterhin tun und sich von gewissen Personen nicht abschrecken lassen.
