Aus der Arbeit im Bezirksausschuss 13
Mit Marianne Moser ist ein Progeno-Mitglied im Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) vertreten. Sie berichtet von ihrer Arbeit im Stadtteilparlament und den aktuellen Themen, die dort diskutiert werden:
Die Corona-Lage in München wirkte sich auch auf unsere Bezirksausschuss-Arbeit aus. Erst seit März gibt es wieder Plenumssitzungen. Aber auch hier stimmten wir nur die Tagesordnungspunkte ab, die zuvor in den Unterausschuss-Sitzungen einstimmig besprochen wurden.
In den letzten Monaten hat sich der Bezirksausschuss (BA) immer wieder mit Punkten befasst, die den Prinz-Eugen-Park betreffen. Dabei habe ich gelernt, dass Geduld eine wichtige Voraussetzung ist, wenn man als BA-Mitglied etwas durchsetzen möchte. Ein Antrag ist schnell gestellt, zum Beispiel der Antrag für die Errichtung von Radabstellplätzen an der Tram-Haltestelle (gestellt im Oktober 2020). Die Antwort kam im März 2021, in der mitgeteilt wurde, dass die Fahrradabstellplätze Ende 2021 / Anfang 2022 kommen werden. Im April haben Gunda Krauss und ich erneut einen Antrag gestellt, dass der BA mit der Antwort nicht zufrieden ist und die Stellplätze sofort entlang der Cosimastraße errichtet werden sollen, da dort zu dem Zeitpunkt keine Baustelle mehr bestand. Daraufhin wurden uns die Stellplätze für Ende der Sommerferien versprochen, gekommen sind sie dann in den ersten Wochen des neuen Schuljahres 2021.
Poller mit Schlössern am Maria-Nindl-Platz
Ebenfalls zäh gestaltete sich das Bemühen, den Maria-Nindl-Platz von den Autos frei zu halten, die sich immer wieder direkt vor dem Edeka hinstellten, obwohl diese Fläche als Fuß- und Radweg ausgewiesen ist. Als die Zufahrt von der Eugen-Jochum-Straße nicht mehr möglich war, sind die Leute von der Cosimastraße her auf den Platz gefahren und haben die Poller dort einfach heraus genommen. Auf den ursprünglichen BA-Antrag wurde zwar mit den Pollern reagiert, aber es gab keine Kontrolle, ob wirklich nur Handwerker-Autos auf den Platz fuhren oder eben auch Privatleute, die zu bequem waren, die Tiefgarage zu nutzen. Seit ein paar Wochen sind die Poller nun mit Schlössern versehen und können nicht mehr einfach herausgezogen werden.
Keinen Erfolg hatte ein Bürgerantrag, der eine Möglichkeit zum Linksabbiegen von der Johanneskirchner-Straße in die Cosimastraße forderte. Die Kreuzung wurde bereits vor einigen Jahren im BA behandelt und das Verbot musste aus Sicherheitsgründen eingeführt werden, da sich vorher ständig Autos, die abbiegen wollten, während der Ampelphasen im Weg standen. Und für eine Abbiegespur gibt es schlicht keinen Platz. Das Thema wird aber nochmal geprüft, wenn der Umbau der Kreuzung wegen der geplanten Tramverlängerung nach Johanneskirchen ansteht. Wer also vom Wertstoffhof zurück will, wird noch bis auf weiteres einen Umweg fahren müssen.
Beleuchtung im Park zum Tannhäuserplatz erst 2023
Dafür wurde meine Idee beim Nachtspaziergang im Februar 2022 aufgegriffen, dass das etwa 100 Meter lange Verbindungsstück zwischen Rienziplatz und Tannhäuserplatz beleuchtet wird, weil der Grünanlagenweg im Prinz-Eugen-Park bis zum Rienziplatz ebenfalls beleuchtet ist und es sich somit um eine Fortsetzung des Weges handelt. Je nach Finanzlage soll die Umsetzung jedoch frühestens 2023 erfolgen.
Verzögert hat sich auch die Entscheidung, ob die Stradellastraße zur Fahrradstraße werden soll. Die Zählung der Auto- und Radbewegungen war eigentlich letztes Jahr im April/Mai vorgesehen. Durch die dann notwendige Einbahnregelung während der Baumaßnahmen in der Ruth-Drexel-Straße wurde die Zählung ausgesetzt. Im letzten Plenum haben wir im BA nun nachgefragt und darauf gedrängt, die Prüfung einer Fahrradstraße baldmöglichst durchzuführen.
Standorte für Wertstoffcontainer noch offen
Ebenfalls noch keine endgültige Lösung gibt es bezüglich der Standorte für die Wertstoffcontainer im Prinz-Eugen-Park. Unterflurcontainer wären zwar nun prinzipiell möglich, wenn der BA dauerhaft die jährlichen Kosten von € 2000,- pro Standort aufbrächte und die einmaligen Kosten für die Errichtung der Unterflurcontainer übernähme. Ein Standort würde aber zwischen € 60.000.- und 100.000.- kosten, was mit dem BA-Jahresbudget selbst ohne Kürzung wegen der schlechteren Finanzlage nicht zu finanzieren wäre. Schließlich soll das Budget für möglichst viele verschiedene Zwecke in ganz Bogenhausen verwendet werden und nicht nur für einen einzigen Unterflurcontainer-Standort. Aus diesem Grund wird es nur dann eine Chance auf Unterflurcontainer geben, wenn zum Ende des Jahres noch ausreichend Gelder aus dem Budget übrig sind, um etwa die Hälfte der Kosten zu decken. Die Option hält sich der BA jedoch generell für die Zukunft offen.
Drei Bäume sorgen weiterhin für große Aufregung
Am meisten Aufregung gab und gibt es nach wie vor wegen der drei Bäume auf dem Maria-Nindl-Platz. Die Bäume waren auch bei der Bürgerversammlung im Oktober 2021 großes Thema. Selbst in der letzten Plenumssitzung war eine Bürgerin aus dem Prinz-Eugen-Park anwesend und forderte, dass das 13-er Kultur- und Begegnungszentrum umgeplant bzw. versetzt wird, damit die drei Bäume erhalten bleiben. Eine Verpflanzung der Bäume ist aufgrund ihrer Größe nicht möglich, sie würden bei einer Verpflanzung zu sehr beschädigt. Zudem besteht die Gefahr, dass dadurch der Bau des Kulturbürgerhauses inklusive der sozialen Einrichtungen noch weiter verzögert würde. Eine Versetzung des Gebäudes würde bedeuten, dass mit der Planung neu begonnen werden müsste und die Finanzierung dann ziemlich sicher dem Rotstift zum Opfer fiele.
In Abwägung Bäume versus Bau des 13-er Kultur- und Begegnungszentrums ist der Bezirksausschuss einstimmig der Meinung, dass die Errichtung der sozialen Infrastruktur mit professionellen Angeboten für alle Altersgruppen, die zu jeder Jahreszeit stattfinden können, für ein gutes Miteinander und den sozialen Frieden wichtiger ist als der Erhalt der drei Bäume. Der BA stellte daher im November den Antrag, dass mit dem Bau des 13-ers ohne weitere Verzögerung begonnen werden soll. Bei der Gestaltung des Maria-Nindl-Platzes werden zudem viele neue Bäume nachgepflanzt, so dass mit etwas Geduld wieder viele Schattenplätze unter Bäumen entstehen werden.
Träger für Kulturbürgerhaus wird im Herbst bestimmt
Als REGSAM-Beauftragte des BA 13 nehme ich nicht nur regelmäßig an den Sitzungen der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Soziales von Bogenhausen und Au/Haidhausen teil, sondern war auch bei der von der GeQo organisierten Videokonferenz dabei, bei der es um die sozialen Herausforderungen im Prinz-Eugen-Park ging. Die Leitung des Sozialbürgerhauses (Bereich Soziales), Frau Steinhuber, hat bestätigt, dass seit Bezug der vielen geförderten Wohnungen im Prinz-Eugen-Park die Fälle für die Bezirkssozialarbeit im Bereich 0 bis 59 Jahre stark zugenommen haben. Deshalb ist der BA froh darüber, dass der Antrag für eine Finanzierung eines Vorläuferprojekts Gehör gefunden hat, solange das Kulturbürgerhaus mit den sozialen Einrichtungen (ASZ, Familientreff und Nachbarschaftstreff) noch nicht fertiggestellt ist; diese ist zurzeit für Anfang 2025 geplant. Im Mai wird im Stadtrat der Träger bestimmt, der die drei sozialen Einrichtungen führen wird. Dieser Träger soll ab Herbst 2022 auch das Vorläuferprojekt für den Bereich Kinder und Familien mit einer professionellen Fachkraft starten. Die Finanzierung dazu ist im Haushalt 2022 enthalten und wird im nächsten Jahr fortgeführt. Unabhängig davon hat die Erziehungsberatungsstelle der Caritas im Januar 2022 Räume in der Freischützstraße beziehen können, so dass Eltern nicht mehr ins Lehel fahren müssen, um sich beraten zu lassen.
Jugendtreff „Cosi“ soll bei Schulkindern bekannt gemacht werden
Außerdem bietet die Erziehungsberatungsstelle seit diesem Jahr im Prinz-Eugen-Park dreimal in der Woche jeweils eine Stunde lang eine offene Sprechstunde im Gemeinschaftsraum „Tanne“ an. Infos dazu gibt es bei der GeQo. Im Frühjahr startet auch der Jugendtreff „Cosi“ sein niedrigschwelliges Angebot im Prinz-Eugen-Park, indem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Höfe gehen werden, um Schulkinder auf ihre Aktivitäten im Cosi aufmerksam zu machen und sie dazu einzuladen. Angedacht ist, dass der Jugendtreff auch Outdoor-Angebote direkt im Prinz-Eugen-Park anbieten will. Eine Außensprechstunde der Bezirkssozialarbeit im Quartier ist aber aufgrund des Personalmangels leider nicht realisierbar.
